Satzungsänderung
Änderung der Mehrheitserfordernisse zur nachträglichen Zulassung von durch den Aufsichtsrat nicht zur Tagesordnung zugelassenen Anträgen
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Änderung des § 6.1 Abs. 4 S. 7
6.1 Abs. 4 S. 7 lautet bisher: Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vom Aufsichtsrat abgelehnte Anträge dennoch zur Tagesordnung und Beschlussfassung zulassen, sofern nicht formelle Gründe, andere Satzungsbestimmungen oder zwingendes, höheres Recht dagegen stehen.
Antrag:
6.1. Abs. 4 S. 7 wird wie folgt neu gefasst:
Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Aufsichtsrat abgelehnte Anträge dennoch zur Tagesordnung und Beschlussfassung zulassen, sofern nicht formelle Gründe, andere Satzungsbestimmungen oder zwingendes, höheres Recht dagegen stehen.
Begründung:
Es gibt keinen Grund für das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Durch die bisherige Regelung wird dem Aufsichtsrat gegenüber der Mitgliederversammlung eine zu starke Stellung eingeräumt. Höchstes Vereinsgremium ist aber nicht der Aufsichtsrat, sondern die Mitgliederversammlung. Wer dort eine einfache Mehrheit gewinnt, muss sich über Ablehnungsanträge des Aufsichtsrats hinwegsetzen dürfen und können.
Wahlen zum Ehrenrat
Antragsteller: Deniz Schumacher und Matthias Metzler
5.2 Ehrenrat
§ 5.2.1 Zusammensetzung
Der Ehrenrat besteht aus fünf aktiven oder passiven, über 30 Jahre alten Mitgliedern, die mindestens fünf Jahre dem Verein angehören. Mindestens zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
Die Ehrenratsmitglieder dürfen keinem anderen Vereinsorgan angehören. Ihre Tätigkeit ist unabhängig und frei von Weisungen anderer Vereinsorgane.
Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, sowie dessen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Tritt zwischen den ordentlichen Mitgliederversammlungen eine dauernde Beschlussunfähigkeit ein, haben Aufsichtsrat und VorstandWahlausschuss durch gemeinsamen Beschluss so viele Ehrenratsmitglieder zu bestellen, wie zur Beseitigung der Beschlussunfähigkeit bis zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich ist.
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 6.3.1.2 Wahlen zum Ehrenrat
Aufsichtsrat und Wahlausschuss bilden einen gemeinsamen Ausschuss zur Auswahl geeigneter Mitglieder des Ehrenrates. Dabei entsenden der Aufsichtsrat und der Wahlausschuss jeweils drei Mitglieder in den gemeinsamen Ausschuss.
Der gemeinsame Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, sowie dessen Stellvertreter, und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Die Kandidatur kann von jedem Mitglied, welches die Voraussetzungen nach § 5.2.1 erfüllt, beim Vorstand bis zum 1. Februar vor der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich angemeldet werden. Der Anmeldung sind die Erklärungen von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern beizufügen, die zum Zeitpunkt ihrer Erklärung nicht von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen sein dürfen und erklären, dass sie die Kandidatur des jeweiligen Kandidaten zum Ehrenrat unterstützen. Die Zugehörigkeit zu anderen Vereinsorganen oder die Kandidatur dazu ist mit dem Amt im Ehrenrat nicht vereinbar. Diese Kandidaturen werden dem gemeinsamen Ausschuss von Aufsichtsrat und Wahlausschuss vorgelegt.
Ergibt sich keine Mehrheit im gemeinsamen Ausschuss für die Auswahl der geeigneten Mitglieder des Ehrenrates, so haben neben dem Aufsichtsrat und Wahlausschuss die Mitglieder der Mitgliederversammlung ein Vorschlagsrecht für diese Wahlen. Hierbei ist ein Vorschlag nur zuzulassen, wenn der Vorgeschlagene seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes in der Versammlung erklärt und die Voraussetzungen gem. § 5 erfüllt. Es ist dann in einem einfachen Wahlgang schriftlich abzustimmen. Es gelten dabei die für die Wahlen zum Aufsichtsrat angeführten Bestimmungen entsprechend.
Der gemeinsame Ausschuss beendet seine Tätigkeit mit Auswahl und Vorschlag gegenüber den Anwesenden der Mitgliederversammlung der geeigneten Mitglieder für den Ehrenrat und deren Wahl auf der Mitgliederversammlung.
Der Ehrenrat soll im Block und durch Handzeichen auf der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Amtszeit der ordentlich gewählten Mitglieder des Ehrenrates beträgt drei Jahre.
Kandidaten für den Ehrenrat werden vom Aufsichtsrat ohne Fristen vorgeschlagen. Der Ehrenrat soll im Block und durch Handzeichen gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Ergibt sich keine Mehrheit auf der Mitgliederversammlung, haben die Mitglieder in der Mitgliederversammlung neben dem Aufsichtsrat und Wahlausschuss ein Vorschlagerecht für diese Wahlen. Ein Vorschlag ist nur zuzulassen, wenn der Vorgeschlagene seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes in der Versammlung erklärt und die Voraussetzungen gem. § 5 erfüllt.
Es ist dann in einem zweiten Wahlgang schriftlich abzustimmen. Es gelten dabei die für die Wahlen zum Aufsichtsrat angeführten Bestimmungen entsprechend.
§ 6.3.1.2.1
Die in § 6.3.1.2 formulierte Beschränkung der Amtszeit auf drei Jahre tritt ab der Wahl zum Ehrenrat nach dem in § 5.2.1 und § 6.3.1.2 geänderten Verfahren zur ordentlichen Mitgliederversammlung in 2023 in Kraft. Der gemeinsame Ausschuss aus Aufsichtsrat und Wahlausschuss wird bereits in angemessener Zeit vor der ordentlichen Mitgliederversammlung 2023 aktiv, um geeignete Mitglieder für den Ehrenrat der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzuschlagen. § 6.3.1.2.1 verliert daraufhin seine Gültigkeit und wird aus der Satzung entfernt.
Begründung:
Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussionen rund um den Ehrenrat in der jüngeren Vereinsgeschichte soll das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Gremiums zukünftig nicht nur durch den Aufsichtsrat, sondern in gemeinsamer Abstimmung mit dem Wahlausschuss, in Form eines gemeinsamen Ausschusses, welcher geeignete Kandidaten auswählt, erfolgen. Hintergrund ist die Vermeidung vermeintlicher Abhängigkeitsvorwürfe gegenüber dem Ehrenrat, wenn dessen Mitglieder, wie bisher, nur durch ein Vereinsgremium der Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.
Um Unklarheiten bzgl. der Amtszeit des diesjährig gewählten Ehrenrates und der Neuregelung des Wahlsystems zu vermeiden, wird die Satzung zeitweise um § 6.3.1.2.1 ergänzt.
Aus den aufgeführten Gründen bitten wir Sie herzlich den vorliegenden Antrag zur Tagesordnung zuzulassen.
Änderungen Vollmachtserteilung
Antragsteller: Christina Rühl-Hamers, Alexander Jobst und Jochen Schneider
Antrag:
Hiermit stellen wir den Antrag, auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres 2021 die Satzung in § 8.4 wie folgt zu ändern:
– Die Regelung in § 8.4 Satz 5 soll folgende Fassung erhalten:
„Der Vorstand ist jedoch berechtigt, einem Mitarbeiter des Vereins entweder für einzelne Rechtsgeschäfte oder für Rechtsgeschäfte einer bestimmten Gattung (Gattungsvollmacht) jeweils bis zu einem einmaligen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen bis zu einem jährlichen Gegenstandswert von € 100.000,00 Vollmacht zu erteilen; die Vollmachtserteilung muss von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder auf sonstigem elektronischen Weg erfolgen.“
– Die Regelung in § 8.4 Satz 6 der Satzung entfällt ersatzlos.
Begründung:
Die Möglichkeit der einmaligen Vollmachtserteilung für mehrere Rechtsgeschäfte einer bestimmten Gattung soll der Verwaltungsvereinfachung und der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des FC Schalke 04 dienen. Gerade in Fällen immer wiederkehrender Geschäftstätigkeit (regelmäßige Bestellungen; Abschlüsse von zahlreichen inhaltsgleichen Vereinbarungen/Verträgen) führt die vorgeschriebene Vollmachtserteilung für nur einzelne Rechtsgeschäfte dazu, dass der Vorstand zahlreiche inhaltsgleiche Vollmachten erteilen muss oder beispielsweise jede einzelne Bestellung – unabhängig von ihrem Wert – eigenhändig vornehmen muss. Dies führt zu Verzögerungen und zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand. Die beantragte Satzungsänderung soll insbesondere die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebes vereinfachen und beschleunigen. Auch die Aufweichung des Schriftformerfordernisses soll der Verwaltungsvereinfachung dienen. Gerade im Falle der Abwesenheit von Vorstandsmitgliedern kann das heute vorgesehene Schriftformerfordernis zu Schwierigkeiten führen, da dann die Vorstandsmitglieder eine Vollmachtserteilung per Brief oder Boten zu übermitteln haben, so dass es zu einem entsprechenden Aufwand und zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Mit der zunehmenden Digitalisierung sollte daher insbesondere auch eine Vollmachtserteilung per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege (z.B. im Rahmen von EDV-Verwaltungsprogrammen) möglich sein, damit die Vorstandsmitglieder ohne entsprechenden Aufwand und ohne Zeitverzug eine Vollmachtserteilung aussprechen können. Insofern geht es nicht um eine Erweiterung hinsichtlich der Möglichkeit zur Vollmachtserteilung, sondern es soll lediglich eine Vereinfachung bei der Form der Vollmachtsübermittlung erfolgen. Schließlich soll die Regelung in § 8.4 Satz 6 entfallen. Diese Regelung ist bisher insofern missverständlich, als heute bereits die Regelung in Satz 5 von der Möglichkeit der Vollmachtserteilung für einzelne Rechtsgeschäfte spricht, so dass sich die Frage stellt, warum in Satz 6 ausdrücklich nochmals die Vollmacht für einzelne Rechtsgeschäfte erwähnt wird. Dies ist vorliegend auch irritierend, da in Satz 6 die Formulierung „auch“ verwendet wird. Die in Satz 6 bisher vorgesehene Grenze für den Gegenstandswert ist in der Neuformulierung von S. 5 aufgenommen worden, so dass es hinsichtlich des Umfangs der Vollmacht keine Änderung ergibt.
nicht zugelassene Änderung:
Zusammensetzung Aufsichtsrat
Antragsteller: Manuel Bohnert
7.1. Zusammensetzung
Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Neun Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Jahr sind drei Aufsichtsratsmitglieder neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Ein Aufsichtsratsmitglied wird durch den Sportbeirat bestimmt. Der Schalker Fan-Club-Dachverband entsendet durch seinen Vorstand ein Aufsichtsratsmitglied. Die Amtsperiode beträgt jeweils drei Jahre. Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmenhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach. Dort erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
Der Aufsichtsrat kann bis zu drei zusätzliche Mitglieder bestimmen. Deren Bestellung erfolgt jeweils für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich. Bei Bestellung und Abberufung gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Wahlausschuss. Diese Mitglieder des Aufsichtsrats sind erst nach drei Monaten Zugehörigkeit zum Gremium stimmberechtigt. Die Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.
Begründung:
Mehr Demokratie wagen.
nicht zugelassene Änderung:
Amtszeitbegrenzung Aufsichtsrat
Antragsteller: Manuel Bohnert
6.3.1.1 Wahlen zum Aufsichtsrat
Stimmberechtigte Mitglieder können Kandidaten für die in der Mitgliederversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder schriftlich dem Vorstand vorschlagen. Der Vorschlag für einen Kandidaten muss mindestens von drei stimmberechtigten Mitgliedern, die zum Zeitpunkt ihrer Erklärung nicht von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen sein dürfen, schriftlich erfolgen und kann nur mit der schriftlichen Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen eingereicht werden. Der Vorschlag ist bis zum 1. Februar vor der jeweiligen Mitgliederversammlung einzureichen. Später eingehende Vorschläge bleiben unberücksichtigt. Der von der Mitgliederversammlung zu wählende Kandidat muss dem Verein zum Ende der Vorschlagsfrist mindestens ein Jahr lang ununterbrochen angehören und die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erfüllen.
Der Vorstand hat die Vorschläge innerhalb einer Woche nach Ablauf der Vorschlagsfrist dem Wahlausschuss zu übergeben. Dieser entscheidet abschließend nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Kandidaten. Dazu sollen die Kandidaten vorab persönlich angehört werden. Die Entscheidungen des Wahlausschusses sind nicht zu begründen und unanfechtbar. Die Entscheidung soll sich alleine an der Eignung der Kandidaten zum Aufsichtsratsamt orientieren. Der Wahlausschuss soll mehr Kandidaten zulassen, als Aufsichtratsämter zu besetzen sind, höchstens aber die doppelte Zahl. Der Wahlausschuss muss im Rahmen seiner Entscheidungen jeweils ein Mitglied vom Vorstand und Ehrenrat anhören.
…
7.1 Zusammensetzung
Der Aufsichtsrat besteht aus maximal elf Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Sechs Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Jahr sind zwei Aufsichtsratsmitglieder neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Ein Aufsichtsratsmitglied wird durch den Sportbeirat bestimmt. Der Schalker Fan-Club-Dachverband entsendet durch seinen Vorstand ein Aufsichtsratsmitglied. Die Amtsperiode beträgt jeweils drei Jahre. Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmenhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach. Dort erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes
Der Aufsichtsrat kann bis zu drei zusätzliche Mitglieder bestimmen. Deren Bestellung erfolgt jeweils für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich. Bei Bestellung und Abberufung gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Wahlausschuss. Diese Mitglieder des Aufsichtsrates sind erst nach drei Monaten Zugehörigkeit zum Gremium stimmberechtigt. Die Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.
7.2. Voraussetzungen einer Mitgliedschaft
Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus. Die Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.
Niemand darf mehr als zweimal zum Aufsichtsratsmitglied gewählt, bestimmt, entsandt oder bestellt werden. Niemand, der länger al eine halbe Amtsperiode, für die eine andere Person zum Aufsichtsratsmitglied gewählt, bestimmt, entsandt oder bestellt worden war, Aufsichtsratsmitglied war, dar mehr als einmal zum Aufsichtsratsmitglied gewählt, bestimmt, entsandt oder bestellt werden. Diese Regelung hindert kein amtierendes Aufsichtsmitglied daran, in dessen Amtsperiode diese Regelung in Kraft tritt, für den Rest der Amtsperiode bzw. der Bestellung sein Amt als Aufsichtsratsmitglied fortzuführen.
7.3. Vorsitz und Stellvertretung
…
7.4. Beschlussfassung
…
7.5. Aufsichtsratssitzungen
…
7.6. Aufgaben
…
7.7. Haftung
…
Begründung:
Inhaltliche Veränderungen werden fast immer mit personellen Neuaufstellungen verknüpft. Stehen dieselben Personen immer und immer wieder an der Spitze, tun dies mit ihnen auch im wesentlichen immer die gleichen Positionen. Demokratie aber lebt von inhaltlichem und personellem Wechsel. Dadurch werden auch eingefahrene oder etablierte Strukturen verhindert, welche die Bildung von Vetternwirtschaft, Seilschaften und verfilzten Strukturen begünstigt. Das in den Medien in den vergangenen Jahren u.a. vom „Schalke-Boss“ zu lesen war, obwohl es laut Satzung schon länger keinen Präsidenten oder vergleichbares gibt, ist auf solche etablierten Strukturen zurückzuführen. Das Ego einzelner darf niemals über unserem Verein stehen! Der Aufsichtsrat muss ein Team sein und nur als solches wahrgenommen werden.
nicht zugelassene Änderung:
Zulassung der Aufsichtsratskandidaten durch den Wahlausschuss
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Änderung des § 6.3.1.1 Abs. 2 S. 6 und 7
6.3.1.1 Abs. 2 S. 6 und 7 lauten bisher: Der Wahlausschuss soll mehr Kandidaten zulassen, als Aufsichtsratsämter zu besetzen sind, höchstens aber die doppelte Zahl. Der Wahlausschuss muss im Rahmen seiner Entscheidungen jeweils ein Mitglied vom Vorstand und Ehrenrats anhören.
Antrag:
6.3.1.1 Abs. 2 S. 6 und 7 werden wie folgt neu gefasst:
Der Wahlausschuss hat die doppelte Anzahl von Kandidaten zuzulassen, als Aufsichtsratsämter zu besetzen sind. Der Wahlausschuss muss im Rahmen seiner Entscheidungen ein Mitglied des Ehrenrats anhören.
Begründung:
Satz 6 soll geändert werden, weil durch die bisherige Regelung die Auswahlreche der Mitgliederversammlung noch weiter beschränkt werden kann. Der Wahlausschuss hat in der Vergangenheit auch weniger als die doppelte Zahl von Kandidaten zugelassen, obwohl ausreichend Bewerber für eine Zulassung der doppelten Zahl vorhanden war. Es ist aber nicht Aufgabe des Wahlausschusses, auf diese Weise einen bestimmten Kandidaten zu bevorteilen, indem weitere mögliche Mitkandidaten nicht zugelassen werden. Der Wahlausschuss soll nur eine Vorauswahl treffen, damit nicht zu viele Bewerber bei der Mitgliederversammlung zur Wahl stehen und der Wahlprozess übermäßig ausgedehnt wird. Er soll aber gerade nicht die Kandidatenzahl soweit reduzieren, dass kaum noch eine Auswahl möglich ist. Dem soll mit dieser Änderung vorgebeugt werden.
S. 7 soll geändert werden, weil dem Vorstand jede Einflussnahme auf die Entscheidungen des Wahlausschusses zu entziehen ist. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung zur Kandidatur als Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Bisher ist es dem Vorstand möglich gewesen, durch seine Anhörung auf den Wahlausschuss und damit auf die auf die Kandidatenauswahl seines eigenen Kontrollgremiums Einfluss zu nehmen.
Das ist ein Widerspruch in sich. Deshalb ist die bisherige Regelung insoweit zu ädern. Dem Vorstand ist eine Anhörung zu verwehren.
nicht zugelassene Änderung:
Garantierte Kandidatur für gewählte Aufsichtsratsmitglieder,v deren Amtsperiode mit der jeweiligen Mitgliederversammlung abläuft
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Einfügung eines neuen § 6.3.1.1 Abs. 3
Antrag:
In § 6.3.1.1 wird nach dem bisherigen Absatz 2 ein neuer Absatz 3 eingefügt, der wie folgt lautet:
Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorherigen Absätze bedürfen Aufsichtsratsmitglieder, deren Amtsperiode abläuft und die erneute für den Aufsichtsrat kandidieren wollen, keines erneuten Vorschlags von Mitgliedern von Mitgliedern und keines Vorschlagbeschlusses des Wahlausschusses. Sie müssen bis zum 1. Februar vor der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich und per Post beim Aufsichtsratsvorsitzenden oder, wenn es sich um dessen eigene Kandidatur handelt, beim stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats ihre Kandidatur einreichen.
Begründung:
In der Vergangenheit hat der Wahlausschuss Mitglieder des Aufsichtsrats, die erneut kandidieren wollten, nicht zur erneuten Kandidatur zugelassen. Das ist ein Affront gegen die Mitgliederversammlung gewesen. Denn die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Vereins. Wenn die Mitgliederversammlung eine Person in den Aufsichtsrat wählt, ist es allein Aufgabe der Mitgliederversammlungen, deren Leistung zu bewerten, und nicht die Aufgabe des Wahlausschusses.
Wenn dadurch bei einer Mitgliederversammlung drei neue Posen im Aufsichtsrat zu besetzen sind und dann neun Kandidaten, drei bisher im Gremien vertretene Aufsichtsratsmitglieder sowie sechst neu kandidierende Mitglieder, zur Wahl stehen, ist das hinzunehmen. Jeder Kandidat kann sich vor der Versammlung in einem schriftlichen Statement und in einer Videobotschaft vorstellen und hat dann in der Versammlung fünf Minuten Redezeit. So viel Zeit muss für die Auswahl des Gremiums sein, das die Mitgliederversammlung in der Zweit zwischen den Mitgliederversammlungen repräsentiert.
nicht zugelassene Änderung:
Zusammensetzung des Aufsichtsrates
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Änderung des § 7.1
Die Vorschrift soll umfassend neu gestaltet werden. Dafür sollen in Absatz 1 und 2 Änderungen vorgenommen und Absatz 3 gestrichen werden. Außerdem soll ein neuer 7.2 Beiräte eingefügt werden.
Antrag:
- 7.1 wird neu gefasst und lautet:
Der Aufsichtsrat besteht aus sechs von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Alle Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes zweite Jahr sind drei Aufsichtsratsmitglieder neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Die Amtsperiode beträgt jeweils vier Jahre. Scheiden Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmenhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach. Dort erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
Begründung:
Die bisherige Regelung dient der Entmachtung der Mitgliederversammlung. Sie ist in höchstem Maße undemokratisch. Bisher kann der Vorsitzende des Aufsichtsrats, wenn er ein gewähltes Mitglied ist, mit fünf Mitgliedern, die alle nicht von der Mitgliederversammlung gewählt sind, die anderen fünf gewählten Mitglieder überstimmen. Tatsächlich sollte es so sein, dass der Aufsichtsrat nur aus von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern besteht, weil nur so die Mitglieder eine adäquate Kontrolle ausüben können. Das entspricht dem demokratischen Geist des FC Schalke 04.
Den bisherigen sonstigen im Aufsichtsrat vertretenen Gruppen kann durch Beiräte ein ausreichender Einfluss gesichert werden.
Die Abteilungen haben den Sportbeirat. Durch die Verpflichtung einer jährlichen gemeinsamen Sitzung von Sportbeirat und Aufsichtsrat ist es gesichert, dass der Aufsichtsrat alle Anliegen der Abteilungen beraten kann.
Durch einen Fanbeirat können viel mehr Fangruppen beteiligt werden als bisher.
Durch einen Wirtschaftsbeirat können mehr als die bisherigen drei Sponsoren eingebunden werden.
nicht zugelassene Änderung:
Einführung von Beiräten
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Einfügung eines neuen § 7.2
Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit dem vorherigen Antrag.
Antrag:
In § 7 wird eine neuer § 7.2 mit der Überschrift „Beiräte“ eingefügt.
Dieser lautet
7.2 Beiräte
Der Aufsichtsrat hat einen Fanbeirat zu konstituieren. Er kann weitere Beiräte gründen. Insbesondere kann er einen Wirtschaftsbeirat und einen Fussballbeirat einsetzen. Beiräte müssen aus mindestens drei und höchstens elf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder der jeweiligen Beiräte werden vom Aufsichtsrat gewählt. Deren Bestellung erfolgt für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich. Bei Bestellung und Abberufung gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Beiräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar. In den Beiräten kann ein Vorsitzender und ein Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt werden, wenn die Mitglieder des jeweiligen Beirats dies beschließen. Sitzungen der Beiräte finden entsprechend den Erfordernissen des Vereins und des Aufsichtsrates statt. Sie sind streng vertraulich. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder auf Einladung von mindestens drei Beiratsmitgliedern. Der Aufsichtsrat muss mit dem Sportbeirat, dem Fanbeirat sowie mit jedem weiteren von ihm nach diesem Paragrafen eingerichteten Beirat mindestens eine gemeinsame Sitzung im Jahr durchführen.
7.2.1 Fanbeirat
Im Fanbeirat sollen großen Schalker Fanorganisationen vertreten sein. Der Schalker Fan-Club-Dachverband entsendet durch seinen Vorstand ein Beiratsmitglied. Die weiteren Mitgliedsorganisationen, die im Fanbeirat vertreten sein sollen, werden durch die Mitgliederversammlung durch Wahl bestimmt.
7.2.2 Wirtschaftsbeirat
Wenn der Aufsichtsrat einen Wirtschaftsbeirat einrichtet, darf er nach freiem Ermessen Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sowie insbesondere Vertreter von Sponsoren berufen. Der Wirtschaftsbeirat soll den Aufsichtsrat insbesondere zu Finanz- und Wirtschaftsthemen sowie Marketing- und Verkaufsstrategien beraten.
7.2.3 Fussballbeirat
Wenn der Aufsichtsrat einen Fussballbeirat einrichtet, sollen ehemalige Spieler, Trainer und Manager mit Erfahrungen im Profifussball als Mitglieder berufen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass solche Mitglieder berufen werden, die für den Verein gespielt oder ihn trainiert haben. Der Fussballbeirat berät den Aufsichtsrat bei dessen Kontrolle des Vorstandes insbesondere zu Fragen der Verpflichtung eines Managers, eines Trainers sowie der Zusammensetzung der Profimannschaft, der Spielereinkäufe und Spielerverkäufe.
Außerdem wird folgendes beschlossen:
Die Nummerierung der folgenden Unterparagrafen des § 7 verschieben sich jeweils um eine Nummer.
Begründung:
Wenn die Mitglieder des Aufsichtsrates nur noch von der Mitgliederversammlung gewählt werden, kann und sollte eine andere Regelung die Mitsprachemöglichkeit weiterer Gruppen gewährleisten.
Die Abteilungen haben den Sportbeirat. Durch die Verpflichtung einer jährlichen gemeinsamen Sitzung von Sportbeirat und Aufsichtsrat ist es gesichert, dass der Aufsichtsrat alle Anliegen der Abteilungen beraten kann.
Den bisherigen sonstigen im Aufsichtsrat vertretenen Gruppen kann durch Beiräte ein ausreichender Einfluss gesichert werden.
Durch einen Fanbeirat können viel mehr Fangruppen beteiligt werden als bisher. Insbesondere kann den Supportern und den Ultras, wenn sie es wünschen, auf diese Weise ein direkter Zugang und damit unmittelbares Gehör beim Aufsichtsrat verschafft werden.
Durch den Wirtschaftsbeirat können mehr als die bisherigen drei Sponsoren eingebunden werden. Gleichzeitig ist es für Sponsoren auch attraktiver, in einem Beirat als unmittelbar im Aufsichtsrat zu sitzen, weil sie dann kein Haftungsrisiko tragen.
Durch den Fussballbeirat können endlich ehemalige Spieler und Trainer eingebunden werden. Das fehlt bisher völlig. Wenn im Aufsichtsrat, wie meistens in den letzten Jahrzehnten kaum ein Mitglied mit Erfahrung im Fussballbereich vertreten ist, fehlt diese Kompetenz völlig. Ein Fussballbeirat kann diese Lücke schließen.
nicht zugelassene Änderung:
Wegfall des Teilnahmerechtes des Ehrenratsvorsitzenden an den Aufsichtsratssitzungen
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Streichung des § 7.4 Abs. 5 S. 1 und 2
Der bisherige § 7.4 Abs. 5 S.1 und 2 lauten: Dem Vorsitzenden des Ehrenrates ist zwecks Überprüfung der Einhaltung der formalen Satzungsbestimmungen die jederzeitige Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Er hat kein Stimmrecht.
Diese Vorschriften sollen ersatzlos gestrichen werden.
Antrag:
In § 7.4 Abs. 5 werden die folgenden Änderungen vorgenommen:
Die § 7.4 Abs. 5 S. 1 und 2 werden gestrichen.
Begründung:
Es gibt keinen positiven Grund, dass der Vorsitzende des Ehrenrates an den Aufsichtsratssitzungen teilnimmt. Der Ehrenrat hat sich im Übrigen im Jahr 2019 selbst diskreditiert. Der Passus „zwecks Überprüfung der Einhaltung der formalen Satzungsbestimmungen“ ist unsinnig. Die Aufsichtsratsmitglieder sind dazu selbst in der Lage. Wenn es tatsächlich Zweifel gibt, kann der formale Weg zum Ehrenrat eingedschlagen werden.
Der Aufsichtsrat muss ungestört ohne weitere Mitglieder anderer Gremien tagen können.
In der Vergangenheit sind außerdem immer wieder Informationen aus den Aufsichtsratssitzungen nach außen gedrungen. Je weniger weitere Teilnehmer an den Sitzungen teilnehmen, desto geringer ist die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Informationen nach außen dringen.
nicht zugelassene Änderung:
Benennung eines Vorstandsvorsitzenden
Antragsteller: Prof. Dr. Till Zech, LL.M. (Miami)
Einfügung eines neuen Satzes 3 in § 8.1
Der § 8.1 lautet bisher: Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens vier Vorstandsmitgliedern. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt der Aufsichtsrat die Zahl der Vorstandsmitglieder und deren jeweiligen Aufgabenbereiche innerhalb des Vorstandes. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder müssen hauptamtlich tätig sein. Der Aufsichtsrat entscheidet, wie viele weitere Mitglieder im Vorstand hauptamtlich tätig sein sollen.
In diese Vorschrift soll ein neuer S. 3 zur Bestimmung eines Vorstandsvorsitzenden eingefügt werden.
Antrag:
Nach dem bisherigen § 8.1 S. 2 wird ein neuer Satz 3 eingefügt:
Der Aufsichtsrat bestimmt ein Mitglied des Vorstands zum Vorstandsvorsitzenden.
Begründung:
Dem Verein fehlt seit dem Weggang von Rudi Assauer ein Mann an der Spitze. Wir brauchen einen Chef, der die Visionen und die Richtung vorgibt.
Das waren in der Vergangenheit weder die Herren Vorstandsmitglieder Schnusenberg, Peters oder Heldt, noch sind das in der Gegenwart die Vorstände Rühl-Hamers oder die Herren Schneider und Jobst. Stattdessen hat Herr Tönnies versucht, als Aufsichtsratsvorsitzender die Richtung vorzugeben. Das ist aber nicht die Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern die eines Vorstandsvorsitzenden.
Der Verein treibt deshalb richtungslos dahin. Der Aufsichtsrat hat bisher nichts nach außen Sichtbares unternommen, um daran etwas zu ändern.
Durch die neue Vorschrift ist der Aufsichtsrat gezwungen, einen Vorstandsvorsitzenden zu suchen und zu bestimmen. Davor kann er sich bei Annahme dieses Antrags nicht mehr drücken. Gleichzeitig ist der Aufsichtsrat dann vor den Mitgliedern gezwungen, jemanden zu präsentieren, der tatsächlich das Zeug dazu hat, unseren geliebten FC Schalke 04 zu neuer Stärke zu führen.
nicht zugelassene Änderung:
Satzungsmäßiges Verbot von Vergünstigungen im Rahmen der Mitgliederversammlung
Antragsteller: Stefan Barta
Ergänzung des § 6 um den Unterpunkt 6.5:
6.5 Vergünstigungsverbot
Die Mitgliederversammlung darf nicht in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit Vergünstigungen jedweder Art stehen. Insbesondere gilt:
- Teilnehmer und deren Angehörige dürfen keine Eintrittskarten, Vorkaufsrechte oder Rabattierungen für Tickets erhalten.
- Werbegeschenke sowie Vergünstigungen für Merchandisingartikel in Fan- oder Onlineshops sind auch im Umfeld der Mitgliederversammlung verboten.
- Show- und Musikdarbietungen vor, während oder nach der Mitgliederversammlung sind untersagt.
- Die Mitgliederversammlung darf nicht in einem Zusammenhang mit vergünstigten Anreise- und Übernachtungsangeboten stehen.
Begründung:
Die Mitgliederversammlung sollte ausschließlich der Auseinandersetzung mit vereinspolitischen Themen dienen. Show- und Musikdarbietungen ziehen die Versammlung in die Länge und sind der inhaltlichen Arbeit nicht zuträglich. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist bereits durch die Entscheidungsbefugnis und Mitwirkungsmöglichkeit für die Mitglieder attraktiv. Die Erfahrung zeigt, dass auch ohne Vergünstigungen tausende Mitglieder die Möglichkeit zur Mitgestaltung nutzen. Vergünstigungen, die eventuell auch Mitglieder anlocken, die nicht oder weniger an der Vereinspolitik, sondern mehr an den zusätzlichen Vorteilen interessiert sind, sind der Versammlung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht zuträglich. Durch neuen § 6.5 wird einem Missbrauch der Mitgliederversammlung Einhalt geboten.
nicht zugelassene Änderung:
Zusammensetzung Aufsichtsrat
Antragsteller: Dr. Horst Kunhenn
7.1 Zusammensetzung
Der Aufsichtsrat besteht aus maximal elf Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Sechs Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Jahr sind zwei Aufsichtsratsmitglieder neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Ein Aufsichtsratsmitglied wird durch den Sportbeirat bestimmt. Der Schalker Fan-Club-Dachverband entsendet durch seinen Vorstand ein Aufsichtsratsmitglied. Die Amtsperiode beträgt jeweils drei Jahre. Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmenhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach. Dort erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
Der Aufsichtsrat kannDie von der Mitgliederversammlung gewählten Aufsichtsräte können bis zu dreifünf zusätzliche Mitglieder als Interessensvertreter der Investoren und Sponsoren bestimmen. Deren Bestellung erfolgt jeweils für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich. Bei Bestellung und Abberufung gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Wahlausschuss. Diese Mitglieder des Aufsichtsrates sind erst nach drei Monaten Zugehörigkeit zum Gremium stimmberechtigt.
Die Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.
Begründung:
Die finanzielle Situation unseres Vereins ist durch die riskante Transferpolitik der vergangenen Jahre und die Corona Krise sehr angespannt. Um weitere Gelder von Sponsoren und Investoren gewinnen zu können soll die Möglichkeit geschaffen werden, wesentlichen Sponsoren und Investoren einen Sitz im Aufsichtsrat zu geben. Um gleichzeitig die Mehrheit der von der Mitgliederversammlung demokratisch gewählten Aufsichtsräte sicherzustellen, sollen die Entsendungsrechte des SFCV und des Sportbeirats entfallen.
nicht zugelassene Änderung:
Zusammensetzung Aufsichtsrat
Antragsteller: Peter Peters
Antrag:
1) Änderung § 7.1
7.1 Zusammensetzung
Der Aufsichtsrat besteht aus maximal sieben Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.
Vier Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Jahr ist ein Aufsichtsratsmitglied neu von der Mitgliederversammlung zu wählen. Ein Aufsichtsratsmitglied wird durch den Sportbeirat bestimmt. Die Amtsperiode beträgt jeweils vier Jahre. Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählter Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rückt der bei der letzten vorangegangenen Wahl stimmenhöchste Kandidat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nach. Dort erfolgt die Nachwahl für die restliche Amtsdauer des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
Der Aufsichtsrat kann bis zu zwei zusätzliche Mitglieder bestimmen. Deren Bestellung erfolgt jeweils für zwei Jahre und ist jederzeit widerruflich. Bei Bestellung und Abberufung gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Wahlausschuss. Diese Mitglieder des Aufsichtsrates sind erst nach drei Monaten Zugehörigkeit zum Gremium stimmberechtigt. Die Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.“
2) Änderung § 7.3 Satz 3
„Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.“
Begründung:
Die maximale Größe des Aufsichtsrates liegt derzeit bei elf Mitgliedern. Durch die Anzahl von elf Aufsichtsratsmitgliedern wird der Kommunikations- und Abstimmungsprozess unter den Aufsichtsratsmitgliedern erschwert. Daher schlage ich eine Verkleinerung des Gremiums auf maximal sieben Aufsichtsratsmitglieder vor. Dadurch soll insbesondere erreicht werden, dass der Aufsichtsrat künftig schneller reagieren kann. Gerade die fortschreitende Digitalisierung bietet für Gremien heute verbesserte und flexiblere Kommunikationsmöglichkeiten. Je größer ein Gremium ist, desto weniger kann dieses von diesen Möglichkeiten allerdings profitieren, da allein die notwendigen terminlichen Abstimmungsprozesse zu zeitlichen Verzögerungen führen. Je kleiner ein Gremium ist, desto schneller kann naturgemäß – insbesondere unter Nutzung der durch die fortschreitende Digitalisierung gegebenen Möglichkeiten – reagiert werden. Insbesondere in der immer schneller agierenden Fußballbranche hat die Bedeutung von zeitnahen Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten stetig zugenommen.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, den Aufsichtsrat von derzeit maximal elf Mitgliedern auf maximal sieben Mitglieder zu verkleinern. Wichtig ist dann allerdings, dass – wie bisher auch – die Mehrheit der Aufsichtsratsmandate bei den von der Mitgliederversammlung gewählten Aufsichtsratsmitgliedern liegt. Daher sind vier Aufsichtsratsmitglieder von der Mitgliederversammlung zu wählen. Wichtig ist weiterhin, dass der Sportbeirat, der die ideellen Interessen der verschiedenen Abteilungen des FC Schalke 04 vertritt, im Aufsichtsrat weiter gehört wird, so dass das Bestimmungsrecht des Sportbeirates unberührt bleibt. Wichtig ist schließlich noch, dass der Aufsichtsrat in die Lage versetzt wird, weitere Aufsichtsratsmitglieder nach gewünschten und gesuchten Kompetenzen und persönlichen Fähigkeiten zu kooptieren. Die Kooptationsmöglichkeit wird daher beibehalten, allerdings im Interesse der Verkleinerung des Aufsichtsrates von drei auf zwei kooptierte Mitglieder reduziert. Das Entsenderecht des SFCV dürfte sich hingegen zeitlich überholt haben. Da sich die Fan- und Mitgliederstrukturen in den letzten Jahren gewandelt haben, besteht kein zwingender Bedarf mehr für das Entsenderecht des SFCV. Dieses bisherige Recht muss sich dem höherrangigen Interesse, nämlich der Reduzierung der Aufsichtsratsmandate auf maximal sieben bei Beibehaltung einer Mehrheit für die gewählten Aufsichtsratsmitglieder sowie gleichzeitiger Beibehaltung des Bestimmungsrechtes des Sportbeirates sowie der Kooptationsmöglichkeiten, unterordnen, so dass dieses entfällt.
Mit der Reduzierung der Aufsichtsratsmandate auf maximal sieben sollte dann auch eine Änderung in Bezug auf die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates verbunden sein. Derzeit ist der Aufsichtsrat bei der Anwesenheit von mindestens sechs stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Dies entspricht der Anzahl der gewählten Aufsichtsratsmitglieder. Um auch künftig die Beschlussfähigkeit nicht zu gefährden, ist die Regelung in § 7.3 S. 3 der Satzung dahingehend abzuändern, dass der Aufsichtsrat beschlussfähig ist, wenn vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.